Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem Austausch empfangen. Man müsse in Europa in diesen Zeiten enger zusammenrücken, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg will sich weiterhin als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.

Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.

Die SBB GmbH hat das Vergabeverfahren für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ gewonnen. Von Dezember 2022 bis Dezember 2027 wird das Unternehmen diese Strecke betreiben. Dabei werden dreiteilige Elektrotriebwagen eingesetzt.

Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.

Das Land unterstützt die Busbranche durch eine transparente Darstellung der Kostenstruktur in diesem Verkehrssektor. Das Verkehrsministerium hat dazu zum zweiten Mal den BW-Index.veröffentlicht.

Auf der Bodenseegürtelbahn wird das Angebot weiter verbessert. Davon profitieren vor allem Pendlerinnen und Pendler am Morgen. Für sie gibt es mehr Züge und mehr Halte auf der Strecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell.

Im Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Bioökonomie Bio-Ab-Cycling“ erhalten fünf modulare Bioraffinerien Fördermittel der Europäischen Union und des Landes. Über 19 Millionen Euro fließen in innovative Bioökonomie-Projekte im Land, mit denen wichtige Rohstoffe aus Abfall und Abwasser zurückgewonnen werden können.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Die Landesregierung fördert den Aufbau des Cyber-Valley-Campus in den kommenden Jahren mit 180 Millionen Euro. Der Innovationscampus soll baulich um mehrere Gebäude erweitert werden.