Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Zwei Kulturformen aus Baden-Württemberg – Glockenguss und Glockenmusik sowie die Brennkunst – wurden ins bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich für eine wirtschaftsfreundliche Regulierung und mehr Freiräume für Unternehmen einsetzt.

Die angekündigten Reformen bei EU-Regulierungen sind aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nur der erste Schritt für einen konsequenten Bürokratieabbau. Sie fordert mehr Tempo und weitere Vereinfachungen.

Mit der Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg bündelt die Landesregierung erstmals die Maßnahmen und Investitionen zur Förderung von Zukunftstechnologien. Sie soll den Wohlstand des Landes sichern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Das konsequente Handeln in Baden-Württemberg hat dazu geführt, dass seit Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor rund neun Monaten in Hessen nun erst der zweite Fall im Land verzeichnet wurde.

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für Europas Automobilindustrie vorgelegt. Der Aktionsplan greift zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg auf.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Ankündigung der Europäischen Union, Automobilherstellern bei drohenden Strafzahlungen für das Verfehlen von CO₂-Flottengrenzwerte entgegenzukommen.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Der Einsatz der Landesregierung auf europäischer Ebene zeigt Wirkung: Die EU-Kommission sichert Erleichterungen für die Herstellung und Versorgung mit Medizinprodukten zu.