Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die Änderungen zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Erdmännchen Toni wird künftig als Symbol für die kindgerechte Gestaltung des Besuchsumfelds und die Unterstützung der Kinder inhaftierter Eltern stehen.

Das Land übergibt den vollendeten Erweiterungsbau am Holzmarkt für das Amtsgericht Freiburg. Der Bau kostete rund 31 Millionen Euro und verfügt über etwa 3.500 Quadratmeter Nutzungsfläche.

Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim.

Mechtild Weinland folgt auf Florian Diekmann als neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen.

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.

Alle Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Land werden schrittweise mit dienstlichen Notebooks ausgestattet. Im Jahr 2025 ist die Vollausstattung aller Studierenden geplant.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert.