Pressemitteilungen aller Ministerien

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Finanzierern und Politik. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des 18. Mittelstandsforums Baden-Württemberg. Dabei haben Banken, Sparkassen und Finanzdienstleister über Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung informiert.

Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit – ein neues Ranking zeigt, wie gut die Bahn in den einzelnen Verkehrsnetzen ist. Das neue Portal setzt einen Anreiz für weitere Verbesserungen und sorgt somit für eine höhere Qualität des Bahnangebots.

Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.

Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.

Beim Herbsttreffen der Initiative Motorradlärm hat Staatssekretärin Elke Zimmer an die zukünftige Bundesregierung appelliert, dem Lärmschutz bundespolitisch eine größere Bedeutung einzuräumen.

Mit dem mit zwei Millionen Euro dotierten Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Land die Weiterentwicklung der Live-Musikszene und stärkt Akteure und Spielorte. Die Kulturpolitik der Zukunft wird sich stärker auch der populären Kultur öffnen.

Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Mit dem Gutachten erhalten Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.

Die Gemeinschaftsschule hat sich fest in der Bildungslandschaft des Landes etabliert – dies wurde nun mit einem Festakt zum neunjährigen Bestehen der Schulform gefeiert. Sie ist eine adäquate Antwort auf die moderne Gesellschaft und ein wichtiger Baustein für gerechte Bildungschancen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Beim achten Solarbranchentag Baden-Württemberg hat Umweltministerin Thekla Walker für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten geworben. Die Sonnenenergie müsse wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden.