Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Einführung des landesweiten 365-Euro-Jugendtickets im Nahverkehr geht es voran. Jetzt hat das Land erste Eckpunkte für das neue Bus- und Bahnticket vorgestellt. Nicht nur Kinder und Jugendliche sollen von dem Angebot profitieren.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Dank des Förderprogramms Charge@BW sind 15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Land entstanden. Nach dem Ende des Programms startet nun eine Förderung durch den Bund.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.

Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Andre Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung müsse dabei von Beginn an mitgedacht werden.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Finanzierern und Politik. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des 18. Mittelstandsforums Baden-Württemberg. Dabei haben Banken, Sparkassen und Finanzdienstleister über Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung informiert.

Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit – ein neues Ranking zeigt, wie gut die Bahn in den einzelnen Verkehrsnetzen ist. Das neue Portal setzt einen Anreiz für weitere Verbesserungen und sorgt somit für eine höhere Qualität des Bahnangebots.

Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.