Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich in Brüssel stark für den europaweiten Hochlauf neuer Technologien und ambitionierte Zielvorgaben für klimaschonende Mobilität in ganz Europa.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Justizministerin Marion Gentges hat Thomas Schwendele das Bundesverdienstkreuz überreicht. Damit werden seine Verdienste und sein Einsatz, insbesondere für die Arbeits- und Tarifbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Regelungen im kirchlich-caritativen Bereich, gewürdigt.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.

Die Hip-Hop-Kultur in Heidelberg wird in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Kunststaatssekretär Arne Braun begrüßt die Entscheidung.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Die Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit ist auch 2023 notwendig, um den Freiheitsstatus des Landes aufrechtzuerhalten. Sie schützt die Schafe und Rinder vor der Blauzungenkrankheit und wird auch in diesem Jahr wieder vom Land und der Tierseuchenkasse unterstützt.