Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg müssen in den kommenden Jahren über 1.000 Stellen im Schienennahverkehr neu besetzt werden. Verkehrsministerium, Eisenbahnunternehmen und die Agentur für Arbeit starten daher ein Projekt, um Flüchtlinge für diese verantwortungsvolle Aufgabe auszubilden. Voraussetzungen sind sehr gute Deutschkenntnisse und eine technische Vorbildung.

Der Lea-Mittelstandspreis möchte das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen für soziale und gesellschaftliche Belange in Baden-Württemberg sichtbar machen und würdigen. Die Auszeichnung wird zum 13. Mal vergeben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. März 2019.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis für offene Wissenschaft soll sichtbar machen, wie ein fruchtbarer Dialog und eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Bürgergesellschaft funktionieren und was sie bewirken können.

Das Innenministerium hat den dritten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme vorgelegt. Die Erstaufnahmeorganisation des Landes ist demnach gut aufgestellt. Es gibt aber auch einzelne Bereiche und Themen, bei denen Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat Carla Bregenzer das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre herausragenden Dienste für das Gemeinwohl gewürdigt. Bregenzer hat jahrzehntelang Verantwortung im Gemeinderat von Frickenhausen sowie im Kreistag des Landkreises Esslingen übernommen.

Im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Vor-Ort-Besuchs hat sich Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz bei der Siemens AG in Karlsruhe über Projekte zur Förderung von Jugendlichen, insbesondere auch von geflüchteten jungen Menschen, informiert.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.