Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich der symbolischen Scheckübergabe im Rahmen der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat Staatssekretär Wilfried Klenk den Sammlerinnen und Sammlern gedankt und die Arbeit des Volksbunds als wichtigen Beitrag für den Frieden gewürdigt.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat mit einem feierlichen Spatenstich in Wangen im Allgäu den Startschuss für das erste größere Vorhaben des Modellprojekts „Biotopverbund Ravensburg“ gegeben. Das Projekt der Heinz Sielmann Stiftung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt.

Innenminister Thomas Strobl hat im Dienstgebäude des Innenministeriums eine neu gestaltete Fotogalerie der ehemaligen Innenminister Baden-Württembergs eingeweiht.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

In Baden-Württemberg müssen in den kommenden Jahren über 1.000 Stellen im Schienennahverkehr neu besetzt werden. Verkehrsministerium, Eisenbahnunternehmen und die Agentur für Arbeit starten daher ein Projekt, um Flüchtlinge für diese verantwortungsvolle Aufgabe auszubilden. Voraussetzungen sind sehr gute Deutschkenntnisse und eine technische Vorbildung.

Der Lea-Mittelstandspreis möchte das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen für soziale und gesellschaftliche Belange in Baden-Württemberg sichtbar machen und würdigen. Die Auszeichnung wird zum 13. Mal vergeben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. März 2019.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.