Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 17,7 Millionen Euro für den Bau eines Frauen-Kind-Zentrums am Klinikum Ludwigsburg freigegeben.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird die überall in Baden-Württemberg angesiedelten Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Jahr 2017 mit insgesamt 923.000 Euro fördern. Die Welcome Center sind ein erfolgreicher Baustein der Strategie des Landes zur Sicherung des Fachkräfteangebots.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

„Bei uns wird Verbraucherbildung groß geschrieben“ lautet das Motto des Verbraucherschutzpreises 2017 für Schulen in Baden-Württemberg. Bis zum 15. Mai 2017 können Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen der allgemein bildenden Schulen ihre Aktionen und Projekte, aber auch einzelne Schülerarbeiten einreichen.

Nach der weiteren Untersuchung des Meldepflichtigen Ereignisses vom 20.12.2016 (Defekte Bolzen an Halterungen von Lüftungskanälen im Notspeisegebäude im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) hat der Kraftwerksbetreiber EnBW die sicherheitstechnische Einstufung des Ereignisses korrigiert.

„Jeder kann genießbare Lebensmittel vor dem Müll retten und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klima- und Umweltschutz leisten. Das gilt nicht nur für die Tage nach Weihnachten, sondern ist auch ein guter Vorsatz für das neue Jahr“, betonte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk ruft zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. Nach dem Feuerwerk müssen die Reste entsorgt werden. Für Wild als auch die Tiere in der Landwirtschaft stellen sie sonst ein erhebliches Gefahrenpotential dar.

„Die Umstände wollen es so, dass sich Anis Amri nicht mehr vor dem Gesetz, vor einem Gericht verantworten muss. Dennoch müssen die Hintergründe des schrecklichen Attentats in Berlin Stück für Stück, Detail für Detail aufgeklärt werden“, sagte Minister Thomas Strobl.