Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung nimmt die Vision eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumente zur Geschwindigkeitskontrolle aus.

Das Land will Waldbesitzer in Zeiten von Dürre, Sturm und Schädlingen bestmöglich unterstützen. Für die Schadensbewältigung stehen jährlich nahezu 30 Millionen Euro bereit. Eine Antragstellung ist auch rückwirkend möglich.

Mit einem Gesamtfördervolumen von einer Million Euro unterstützt das Land im Rahmen einer kurzfristigen Sonderausschreibung zehn Projekte im Ländlichen Raum. Die geförderten Projekte stärken die lokale Wirtschaft und die Grundversorgung in diesen Gemeinden nachhaltig.

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs hat das Land eine Zukunftskommission einberufen. Gemeinsam mit Experten aus allen relevanten Handlungsfeldern sollen Ideen und Maßnahmen diskutiert werden, die den öffentlichen Nahverkehr strategisch einen weiten Schritt nach vorne bringen.

Um Schulen und Schulträger bei den Anträgen für Mittel aus dem DigitalPakt Schule zu entlasten, gibt es ab sofort ein praktikableres Verfahren. Danach muss der obligatorische Medienentwicklungsplan erst mit der Abrechnung vorgelegt werden.

Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.

Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab 15. Juli Sofortbürgschaften beantragen. Diese ermöglichen ihnen den Zugang zu Krediten und versorgen sie mit dringend notwendiger Liquidität.

Land unterstützt die Neuordnung der Wasserversorgung in Forbach (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro. Der Zuschuss ist für den Bau eines Wasserwerks mit Ultrafiltrationsanlage bestimmt.

Das Land fördert weitere Gesundheitszentren mit dem Ziel, die flächendeckende Versorgung mit allen Angeboten der Geburtshilfe auf Dauer sicher zu stellen.

Das Land fördert mit dem Heidengraben, dem Ipf und dem Keltenmuseum Hochdorf drei zentrale Keltenstätten. Zusammen mit der Heuneburg und dem Landesmuseum Württemberg stehen damit die ersten fünf Hotspots der Keltenkonzeption fest.