Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Die „Aktionswoche Alkohol" vom 18. bis 26. Mai widmet sich dem Thema Alkohol am Arbeitsplatz. Stress und Konflikte im Arbeitsumfeld, die zu einer psychischen Belastung führen, können Gründe für einen erhöhten Alkoholkonsum sein. Hier setzt die Landesregierung mit Projekten der betrieblichen Suchtprävention an.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Die Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Österreich, der Schweiz, Bayern und Baden-Württemberg geben den Partnern recht: Der See ist heute sauberer und für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.

Das Team „Fruchtstück“ hat den FEMALE FOUNDERS CUP gewonnen und sich damit für das Landesfinale des beliebten Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ im Sommer 2019 in Karlsruhe qualifiziert. Die weiblichen Teams hatten drei Minuten Zeit, die Jury und das Publikum von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.