Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Tagung „Wertschätzen statt wegwerfen“ wurde über geeignete Lösungsstrategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Dabei müssen alle Akteure – von der Produktion bis hin zu den privaten Haushalten – in den Blick genommen werden.

Das Land gibt die zweite Tranche der Denkmalförderung 2023 frei und unterstützt damit den Erhalt und die Sanierung von 54 Kulturdenkmalen mit rund 5,38 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.

Die Ratingagentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes mit AAA. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung. Begründet wird dies mit der soliden und nachhaltigen Haushaltsführung, der umsichtigen Haushaltsaufstellung und der weitsichtigen Schuldenstrategie während der Pandemie.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Die Trinkwasserpreise der privatrechtlichen Wasserversorger sind seit 2021 im Schnitt um 8,89 Prozent gestiegen. Dies zeigt eine Übersicht des Umweltministeriums.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das im Jahr 2023 auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungsvolumen liegen bereits Anträge in voller Höhe vor. Im Jahr 2024 werden noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.