Pressemitteilungen aller Ministerien

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

Um den Betriebsübergang von der DB Regio zu Go-Ahed möglichst reibungslos zu gestalten, haben die beiden Unternehmen einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Go-Ahead übernimmt zum Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 stufenweise mehrere Nahverkehrsstrecken von der DB Regio.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

Seit Anfang Januar verbindet die Regiobuslinie 899 Sinsheim und Mosbach-Neckarelz. Die neue Linie hält in Waibstadt, Helmstadt, Aglasterhausen und Obrigheim. In Sinsheim besteht Anschluss an die S-Bahnlinien S 5 und S 42, in Neckarelz an die S 1, S 2 und S 41 und damit in die ganze Region. Die neue Linie 999 verbindet Buchen und Tauberbischofsheim.

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.

Das Eisenbahnbundesamt hat die Zulassung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Fern- und Regionalbahnhof erteilt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Fern- und Regionalverkehr. Die erweiterte Infrastruktur des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen soll im Dezember 2020 in Betrieb gehen.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.

Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.