Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

Seit Anfang Januar verbindet die Regiobuslinie 899 Sinsheim und Mosbach-Neckarelz. Die neue Linie hält in Waibstadt, Helmstadt, Aglasterhausen und Obrigheim. In Sinsheim besteht Anschluss an die S-Bahnlinien S 5 und S 42, in Neckarelz an die S 1, S 2 und S 41 und damit in die ganze Region. Die neue Linie 999 verbindet Buchen und Tauberbischofsheim.

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.

Das Eisenbahnbundesamt hat die Zulassung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Fern- und Regionalbahnhof erteilt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Fern- und Regionalverkehr. Die erweiterte Infrastruktur des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen soll im Dezember 2020 in Betrieb gehen.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.

Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf empfangen. Für sein besonderes Engagement um den Klimaschutz wurde Kretschmann zum „Energiebotschafter der Energiebewegung Niederösterreichs“ ernannt.

Die Verkehrsverbünde suchen für den Fahrgastbeirat des Landes Baden-Württemberg neue Mitglieder. Fahrgäste können sich direkt beim Verkehrsverbund ihres Wohnortes bewerben.

In Baden-Württemberg gibt es nicht nur viele Verkehrsverbünde, sondern auch viele Unternehmen im Schienennahverkehr. Mit den neuen einheitlichen Ticketautomaten wird der Fahrkartenkauf aber trotzdem einfacher. Gemeinsam mit den Betreibern hat das Land ein einheitliches Erscheinungsbild und ein einheitliches Bedienungskonzept dafür erarbeitet.