Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, würdigt in seiner Jahresbilanz 2022 die Arbeit der landsmannschaftlichen Verbände und Organisationen.

Mit der Plieninger Südumgehung ist der letzte Bauabschnitt einer großräumigen Ortsumfahrung zwischen Leinfelden-Echterdingen und Esslingen befahrbar. Bei einer Feier gab Verkehrsminister Winfried Hermann zugleich den Startschuss für den Rückbau der L 1204alt, die mit Eröffnung der Südumgehung nicht mehr benötigt wird.

Das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt. Damit sollen gefährdete Ausbildungsverhältnisse stabilisiert und die Zahl der Vertragslösungen verringert werden.

Das Land fördert das „DASU – Transferzentrum für Digitalisierung, Analytics & Data Science Ulm“ mit circa 4,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Dies unterstützt den Aufbau einer einzigartigen Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen der Datenwissenschaften und Datenanalyse.

Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.

Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.

Der Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb hat seinen Betrieb an der Schnellfahrstrecke zwischen Ulm und Wendlingen aufgenommen. Er verbindet eine gesamte ländliche Region durch den klimaschonenden Bahnverkehr mit den Zentren Stuttgart und Ulm.

Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben bei einem Gedankentausch die Bedeutung einer starken, gemeinsamen Partnerschaft betont.

Das Wirtschaftsministerium fördert regionale Innenstadtberater mit 1,7 Millionen Euro bis Ende 2024. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.