Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

In Baden-Württemberg waren im Jahr 2017 rund 6,25 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Erwerbstätigkeit um 1,5 % an. Dabei konnte mit Ausnahme des Stadtkreises Mannheim in allen Stadt- und Landkreisen eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze festgestellt werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat sich zum zweiten „Women Leadership Lunch“ mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen auf dem Flughafen Stuttgart getroffen. Durch die Dialogreihe sollen Frauen in Führungspositionen gestärkt und besser vernetzt werden.

Das Kultusministerium hat zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen des Landes durchgeführt. Über alle Schularten hinweg belief sich der Unterrichtsausfall auf 3,6 Prozent aller Stunden des Pflichtunterrichts. Die Erhebung ist ein weiterer Schritt zu einer soliden Datenbasis mit schulscharfem Steuerungswissen.

Am 11. Januar 2019 ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigt Lasotta als Menschen, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen geht das Land jetzt auch mit seinen Fuhrpark als gutes Beispiel voran. Künftig soll die Flotte im Schnitt nur noch maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dafür hat die Landesregierung das zwei Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung gestartet.

Die Zahl der Organspender in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut über die Zunahme. Zugleich mahnte er, in den Bemühungen, die Zahl der Organspenden im Land weiter zu steigern, nicht nachzulassen.

Der Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I findet ab 6. Februar 2019 statt. Einwenderinnen und Einwender können dort offen über ihre Kritik zum Rückbau der Anlage diskutieren.