Pressemitteilungen aller Ministerien

In der aktuellen Situation sind praktische Hilfen wie einkaufen gehen genauso wichtig wie das Zeichen: Niemand ist allein. Staatssekretärin Bärbl Mielich dankt den tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre Solidarität, ihren Gemeinsinn und ihre Hilfsbereitsc

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten.

Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen –​​​​​​​ die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.

Das Land fördert 2020 insgesamt 494 Linien- und Bürgerbusse. Die Bürgerbusse sind wichtig, um die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen sicherzustellen.

Für die Landesregierung ist der Ausbau und die Modernisierung der Wasserversorgung Investitionen in die Zukunft des Landes. Deshalb investiert das Land massiv in die sichere und gesunde Wasserversorgung, den Hochwasserschutz und in die Qualität unserer Gewässer und Böden.

Am Sonntag, 22. März 2020, ist der Welttag des Wassers. Auch in Baden-Württemberg stellt der Klimawandel die Kommunen vor große Herausforderungen bei Hochwasser, Starkregen und Wasserversorgung. Das Umweltministerium bietet breite Unterstützung an.

Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen.