Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Alfons Urban das Bundesverdienstkreuz überreicht und damit dessen außergewöhnliches soziales, kirchliches und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.

Das Land unterstützt bürgerschaftlich getragene Mobilität mit verschiedenen Förderangeboten: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr dar.

Im Saarland hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Blitzerdaten, die mit einem bestimmten Messgerät aufgezeichnet worden waren, für ein Bußgeldverfahren nicht gültig seien. In Baden-Württemberg bleiben diese Daten jedoch weiter verwendbar.

Seit 30 Jahren vermittelt das Haus des Waldes in Stuttgart moderne und zukunftsweisende Waldpädagogik für Schulklassen aber auch für die ganze Familie. Forstminister Peter Hauk und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann lobten das Engagement der Einrichtung.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Gerd Nostadt das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement als Botschafter für das Schwimmen, im Ortsverein und seinen Einsatz für Städtepartnerschaften sowie für die Musikschule gewürdigt.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Die neu eröffnete Tank- und Rastanlage an der B 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen entschärft die Parkplatzproblematik vor allem für LKW entlang der wichtigen Ost-West Verbindung. Realisiert wurde der Bau durch die Zusammenarbeit mit einer Privatinvestorin.

Das Verkehrsministerium hat als Beitrag zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung in zehn Handlungsfeldern Schritte zu mehr Klimaschutz im Verkehr zusammengestellt.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreichte den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.