Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Justizministerium möchte eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Dabei könnten alle bestehenden Angebote zusammengeführt, Kontakte vermittelt und Beratungsnetzwerke geknüpft werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat eine positive Bilanz zum 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest und zur EU-Agrarpolitiktagung gezogen. Rund 210.000 Besucher konnten sich auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest von der Vielfalt und der Leistungsfähigkeit des Agrarsektors überzeugen.

Die baden-württembergischen Universitäten haben bisher im Bund-Länder Wettbewerb der Exzellenzstrategie sehr gut abgeschnitten. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dies das Ergebnis einer konsequenten, strategisch ausgerichteten und an Exzellenz orientierten Forschungspolitik.

Das Land fördert den Bau einer erweiterten Stadtbahnhaltestelle am neuen SC-Stadion in Freiburg. Durch einen Doppelbahnsteig und Weichenverbindungen zwischen den Gleisen können Fußballfans schnell, sicher und bequem mit der Stadtbahn zum Stadion fahren.

Die Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn von Osterburken bis Würzburg soll verbessert werden. Hierfür setzen sich das Land, der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis ein. Bis zum Jahresende soll für die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen eine Lösung gefunden werden.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die auf Bundesebene erzielte Einigung auf ein Dieselkonzept begrüßt. Dies schaffe Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher und betroffene Wirtschaftszweige, für Hersteller und Kommunen.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Elisabeth und Dr. med. Karl-Horst Marquart das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte und im Engagement gegen AIDS gewürdigt.

Der sechsstreifige Neubau des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt im Zuge der Autobahn 8 wird aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem möglichst zeitnahen Baubeginn des Albaufstiegs und der Beseitigung des letzten Nadelöhrs auf der A8.

Die nächste Antragsrunde für das Förderprogramm „Gut-Beraten! Mobilität“ startet. Damit werden die Auseinandersetzung mit der Mobilitätswende vor Ort angeregt und Diskussionen über eine klimaverträgliche Verkehrsgestaltung vorangebracht.

Seit rund drei Jahren fördert das Umweltministerium die Erstellung von gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplänen für Wohngebäude. Dieses Förderprogramm wird zum Ende dieses Jahres eingestellt, da der Bund nun individuelle Sanierungsfahrpläne für Wohngebäude fördert.