Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach einer Bedarfsanalyse gibt es in Baden-Württemberg immer noch Versorgungslücken bezüglich Unterstützungsstrukturen für Frauen mit Gewalterfahrung. Das Land fördert Frauen- und Kinderschutzhäuser in den Jahren 2018/2019 mit über 2,4 Millionen Euro.

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

In Stuttgart hat das erste landesweite MINT-Netzwerktreffen stattgefunden. Ziel war, die regionalen Akteure zur Förderung des MINT-Nachwuchses noch besser zu vernetzen und auf entsprechende Fördermöglichkeiten hinzuweisen.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.

Das Land arbeitet seit Monaten an einer Lösung für den Bau der Großen Wendlinger Kurve. Durch ein zweites Gleis sollen Schienen-Engpässe bei der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm vermieden werden. Verkehrsminister Hermann forderte einen raschen Finanzierungsvorschlag des Bundes.

Der Anteil von Öko-Betrieben ist in Baden-Württemberg erstmals auf mehr als zehn Prozent gestiegen. Ziel sei es, die Märkte für Bio-Produkte mit regionalen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg zu besetzen, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg bleibt für internationale Unternehmen ein interessanter Investitionsstandort. Das Land zog im vergangenen Jahr 421 ausländische Investitionsprojekte an. Grundlage dafür sind die starke industrielle Basis, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie gut ausgebildete Fachkräfte.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf das rund 40.000 Kilometer umfassende Bundesstraßennetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind etwa 4.825 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Hierfür entstehen 54 neue Standorte für Mautkontrollsäulen.