Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter auf einem hohen Niveau zu halten, hat das Land rund zehn Millionen Euro in den neuen Ausbildungsstandort in Wertheim investiert.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird der Bestand nun von landesweit 29 auf 41 erhöht. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Polizei über die richtigen und optimalen Fahrzeug verfügen müsse.

Obwohl Motorräder ein geringes Aufkommen am Gesamtverkehr haben, werden fossil-betriebene Motorräder durch die oft hohen Lautstärken und dem speziellen Klangcharakter als besonders störend wahrgenommen. Das Verkehrsministerium und der Arbeitsring Lärm diskutieren mit Experten Lösungsansätze.

Mit etwa 2.500 Übungsteilnehmern besitzt die baden-württembergische Terrorismusabwehr Exercise (BWTEX 2019) eine historische Größenordnung. Erstmalig wurde auch ein vollständig geschlossener Übungsablauf – vom ersten Schuss über die Alarmierung bis zur Versorgung der Verletzten im Operationssaal – geübt.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Anlässlich der Landesfeuerwehrversammlung 2019 in Heilbronn hat sich Innenminister Thomas Strobl bei den mehr als 160.000 Feuerwehrangehörigen im Land für ihr Engagement bedankt. Zugleich hob der Innenminister hervor, in welchen Bereichen sich das Land für die Feuerwehren einsetzt.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.