Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Landkreis Lörrach besucht. Wolf hat in Bad Bellingen Bürgermeister Christoph Hoffmann einen Förderbescheid über 410.000 Euro zur Neugestaltung des Rheinufers überreicht.

Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat in Bremen auf Vorschlag Baden-Württembergs und Hamburgs einstimmig das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, eine Bund-Länder-Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung“ einzurichten.

Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen steht kein entsprechender Anstieg an Pflegekräften gegenüber. Deshalb unterstützen Land und Europäische Union den neuen Forschungsverbund „care4care“ mit 1,43 Millionen Euro. Gemeinsam wollen die Partner zukunftsweisende Strategien entwickeln, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken.

Derzeit herrscht auch in Baden-Württemberg erhöhte Waldbrandgefahr. Mit ein paar einfachen Regeln kann jeder dazu beitragen, Waldbrände zu vermeiden.

Der Begleitausschuss für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat in Heilbronn getagt. Dabei ging es um verschiedene Projekte aus dem Fond – von der Forschung über die Kreativwirtschaft bis zur Energieeffizienz.

Seit fünf Jahren fördern das Land und die L-Bank Investitionen zum effizienten Energie- und Materialeinsatz in mittelständischen Unternehmen. Insgesamt hat das Programm bisher Investitionen in Effizienzmaßnahmen von über 4,3 Milliarden Euro angestoßen. Im vergangen Jahr ist das Kreditvolumen um über ein Drittel gestiegen.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.