Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erste Region Deutschlands bekommt Stuttgart moderne digitale Zugsicherungs- und Stellwerkstechnologie. Stuttgart wird damit Metropolregion mit dem ersten digitalen Schienenknoten in Deutschland.

Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.

Beim Bauerntag des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg hat Umweltminister Franz Untersteller die gemeinsamen Ziele im Arten- und Naturschutz betont.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Das Land unterstützt die weitere Umsetzung der Ernährungsstrategie in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich drei Millionen Euro. Das Landeszentrum für Ernährung soll als Impulsgeber ausgebaut werden.

Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

In einem Modellprojekt in drei Städten wurde untersucht, mit welchen Maßnahmen die in Großwohnanlagen oft schwierige Bioabfallsammlung verbessert werden kann. Die Ergebnisse der Pilotphase werden richtungsweisend für das ganze Land.

Das Land hat im vergangenen Jahr Angebote der Kurzzeitpflege mit insgesamt 7,6 Millionen Euro gefördert. Aufgrund der hohen Nachfrage sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich rund zwei Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen.

Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wird das Erfolgsmodell in Zukunft auch auf die Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen ausgeweitet.