Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neue Formulare sind ab Donnerstag, 9. April, verfügbar. Bereits vorliegende Anträge werden weiter bearbeitet.

Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – das rät Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus.

Die Versorgungssicherheit im Land ist auch während der Corona-Krise gesichert. Bei der Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas kommt es zu keinen Einschränkungen.

Aufgrund zahlreicher Anfragen und bereits in Kraft getretener Regelungen in anderen Ländern soll der Trainingsbetrieb von Profi- und Spitzensportlern auch in Baden-Württemberg unter Beachtung strengster Abstands- und Hygiene-Auflagen wieder ermöglicht werden.

An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Die Corona-Verordnung des Landes wird zeitnah entsprechend geändert.

Ziel des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ ist es, die verkehrsbedingten Belastungen durch Emissionen, Feinstaub und Stickoxide zu verringern. Gefördert werden Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in Behörden und Unternehmen, die so den Straßenverkehr reduzieren.

Das Umweltministerium hat eine Handlungsempfehlung zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Hochwasserschutzanlagen während der Corona-Krise herausgegeben.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Vorschlag eines „Nicht-Semesters“ eine klare Absage erteilt. Die Hochschulen im Land sollen so weit wie möglich auf Online-Formate umstellen und neue Wege für den Studienbetrieb beschreiten.