Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Die Branche Forst und Holz erwirtschaftet landesweit mit rund 200.000 Beschäftigten jährlich etwa 31 Milliarden Euro. Baden-Württemberg ist somit Holzbauland Nummer 1.

Die Landesregierung will mit einer speziellen Moorschutzkonzeption die verbliebenen rund 45.000 Hektar Moorflächen in Baden-Württemberg dauerhaft sichern. In den letzten fünf Jahren hat das Land hierfür mehr als 1.500 Maßnahmen mit insgesamt über fünf Millionen Euro unterstützt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat kurz vor Abschluss der Gartenschau Bad Herrenalb, die am 10. September 2017 ein letztes Mal ihre Tore öffnet, eine positive Bilanz gezogen.

Das Land setzt zum 1. September die Verwaltungsvorschrift Frosthilfe 2017 in Kraft. Nach den gravierenden Schäden in der Landwirtschaft durch den Frosteinbruch im April hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, die geschädigten Betriebe mit einem finanziellen Hilfsprogramm zu unterstützen. Anträge können ab dem 11. September 2017 gestellt werden.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Markgräflerland besucht und sich vor Ort über das Projekt MOBIL und Möglichkeiten zur Stärkung des landesweiten Biotopverbunds und Generalwildwegeplans informiert. Nur mit dem Ausbau der so genannten grünen Infrastruktur könne das Land das Artensterben stoppen, so Baumann.

Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin hat die Todesursache des am 8. Juli aus dem Schluchsee geborgenen Wolfes festgestellt. Demnach wurde das Tier erschossen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit einem Vermittlungsprozess konstruktive Gespräche zwischen dem Landkreis Calw und den Naturschutzverbänden herbeigeführt. Nun ist eine Lösung in Sicht, wie die Hermann-Hesse-Bahn realisiert und gleichzeitig die Fledermausvorkommen im Hirsauer und Forster Tunnel geschützt werden können.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.