Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.

Mit zusätzlichen 300.000 Euro für den Aus- und Aufbau von Bildungsnetzwerken für Kinder und Jugendliche können bereits erfolgreich begonnene Projekte in Blaubeuren, Böblingen, Karlsruhe, Reutlingen, Rottenburg und Schwäbisch Gmünd fortgeführt werden.

Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.

Die Schülerzahlprognose 2017 bestätigt den Trend langfristig steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat deshalb allein für das kommende Schuljahr rund 740 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern.

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim eingeführt. Ebenso führte er Martin Maurer als neuen Präsidenten des Landgerichts Mannheim ein.

Gemüsechips – als vermeintlich gesunde Alternative zu herkömmlichen Kartoffelchips – erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat jetzt festgestellt, dass die Gemüsealternativen vor allem bei den Salz- und Fettgehalten sowie bei unerwünschtem Acrylamid oftmals keine Vorteile gegenüber der Kartoffelvariante bieten.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.