Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Software-Nachrüstungen ein notwendiger, aber nur ein erster Schritt, um Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Es brauche weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können.

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm will das Sozialministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten im Land an.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Das Land, der Landkreis, die Kommunen und die beteiligten Wirtschaftsunternehmen haben gemeinsam ein Zukunftskonzept für eine nachhaltige Mobilität für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm unterzeichnet. Das Mobilitätskonzept benennt Ziele und Eckpunkte für die weitere Entwicklung des Verkehrs in der Region.

Die Hochschule Baden-Württemberg am Standort Stuttgart erhält eine neue technische Fakultät. Auf dem Landesgrundstück an der Hegelstraße werden die im Stadtgebiet verteilten Einrichtungen zusammengeführt. In den bis Ende 2019 betriebsbereiten Neubau investiert das Land rund 89 Millionen Euro.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.

Die Sanierung und Erweiterung des „Hochwasserrückhaltebeckens 15“ in Remchingen hat begonnen. Das größte Hochwasserrückhaltebecken im Enzkreis wird neben den Remchinger Ortsteilen auch die Nachbargemeinde Pfinztal schützen. Von den Gesamtkosten in Höhe von sechs Millionen Euro übernimmt das Land 4,3 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben sich auf die künftige Vergabekonzeption der Karlsruher Zweisystemverkehre geeinigt. So können die Fahrgäste auch in Zukunft umsteigefrei aus dem Umland durch die Innenstadt fahren.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ließ sich eine Gebäudeabschlussarmatur der Ringraumzuluft nicht schließen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.