Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Großrinderfeld (Wald) bekommt vom Land rund 700.000 Euro, weitere etwa 110.000 Euro Zuschuss bekommt die Gemeinde für die Modernisierung des Wegenetzes. Das Waldflurneuordnungsverfahren in Großrinderfeld erzielt erhebliche Verbesserungen beim Wegenetz und der Grundstücksstruktur.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Beschluss.

Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg fördert in seinem ersten Förderprogramm 30 Vorhaben im Feld der kulturellen Teilhabe und Vermittlung aus ganz Baden-Württemberg.