Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Die Kosmetiklabors des landeseigenen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Karlsruhe haben 92 Sonnenschutzmittel untersucht. Dabei gab es keinerlei Beanstandungen bei der stofflichen Zusammensetzung. Zwei Proben fielen jedoch durch nicht vollständige Anwendungshinweise auf.

Die Schlosskirche in Rastatt kann jetzt auch in Form eines digitalen Rundgangs besucht werden. Jedes der acht Panoramafotos hat eine Auflösung von 100 Megapixeln und kann von PC, Tablets oder auch Smartphones aus betrachtet werden.

Im Rahmen ihrer Schlösserreise hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett die Burg Alt-Eberstein, das Alte Schloss Hohenbaden und die Yburg besucht.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Margret Wittig-Terhardt hat für ihr langjähriges Engagement im sozial-karitativen Bereich von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Software-Nachrüstungen ein notwendiger, aber nur ein erster Schritt, um Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Es brauche weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können.

Das Land fördert das breit angelegte baden-württembergisch-bayerisches Windenergie-Forschungscluster Süd „WindForS“ in den kommenden zweieinhalb Jahren mit 200.000 Euro. Das Forschungscluster liefert mit seiner grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien durch Wind.

Mit 147 Bewerbungen ist der Ideenwettbewerb des Sozialministeriums zur Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ auf große Resonanz gestoßen. Für die Umsetzung ihrer Idee zum Zusammenleben von morgen können Kommunen und Landkreise bis zu 100.000 Euro erhalten. Insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.