Pressemitteilungen aller Ministerien

Zahlreiche Baustellen, Personalmangel und zu wenig fahrtüchtige Züge – die Qualität im regionalen Bahnverkehr hat im zweiten Halbjahr 2023 deutlich nachgelassen.

Als erster und bisher einziger Nationalpark in Baden-Württemberg wurde der Nationalpark Schwarzwald im Januar 2014 offiziell gegründet. Mit einem Festakt sowie einem Festwochenende für alle Bürgerinnen und Bürger feierte das Land das zehnjährige Bestehen des Nationalparks.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Die Kampagne „Mehr bekommst du nirgendwo!“ ist beim Branchenwettbewerb „German Brand Award“ ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne wirbt das Kultusministerium um neue Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten in den Kitas.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.

Das Start-up-Netzwerk von Cyber Valley wächst weiter. Bei den Cyber Valley Days vom 19. bis zum 21. Juni 2024 präsentieren sich Start-ups aus dem Netzwerk und stellen aktuelle KI-Trends vor.

Im Vorfeld der Europameisterschaft prüft die Lebensmittelüberwachung Produkte wie Fanschminke, Knabbereien und vieles mehr. Besonders bei Sportlernahrung wie Eiweißpulvern, Eiweißriegeln und Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten.

Die Länder haben bei der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde weitreichende Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitssystem auch unabhängig von der geplanten Krankenhausreform gut für die Zukunft aufzustellen.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.