Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl verurteilt die Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen. Er fordert zudem deutlich schärfere und höhere Strafen, da die Aktionen das Leben hunderter Menschen gefährden.

Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen. Für Staatssekretär Siegfried Lorek ist damit ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Bezahlkarte erreicht.

Bei einer Begehung des Brennelementzwischenlagers in Philippsburg wurde ein Ausfall der Kransteuerung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Minister Peter Hauk hat den Neubau des Verwaltungs- und Bildungszentrums „KARLA“ in Karlsruhe besucht. Der Neubau ist Teil der Holzbau-Offensive des Landes und eines der höchsten Holz-Hybrid-Gebäude in Europa.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich mit Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg über Barrieren im Alltag taubblinder und hörsehbehinderter Menschen ausgetauscht.

Das Land hat zur Kritik am neuen Rettungsdienstgesetz Stellung bezogen. Zuvor hat die privatrechtliche Björn Steiger Stiftung Kritik im Hinblick auf die Neugestaltung und mögliche Auswirkungen auf die rettungsdienstliche Versorgung geübt.

Minister Peter Hauk hat das Projekt „Garagenaufstockung“ in Karlsruhe besucht, welches im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg entstanden ist. Die Holzbau-Offensive unterstützt den Bau neuer, platzsparender und klimafreundlicher Wohnungen aus Holz.

Aufgrund wiederkehrender Anfragen zum Disziplinarverfahren gegen einen Inspekteur der Polizei informiert das Innenministerium über den aktuellen Stand.

Erstmals wurde die Afrikanische Schweinepest bei einem Wildschwein in Baden-Württemberg nachgewiesen. Das Land ruft schweinehaltende Betriebe dringend dazu auf, die Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Von dem Virus geht keine Gefahr für den Menschen aus.

Das Land fördert die Modernisierung von ländlichen Wegen in Hildrizhausen und Altdorf mit rund 715.000 Euro. Durch die Modernisierung wird die Ortsdurchfahrt entlastet und ein modernes Feldwegenetz hergestellt.