Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Die neue Trasse der B31 zwischen Überlingen/West und Überlingen/Ost wurde nach rund vierjähriger Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Der neue Abschnitt entlastet das Bodenseeufer und erhöht die Verkehrssicherheit.

Das Verkehrsministerium hat ein Pilotvorhaben mit der Zementindustrie im Land vereinbart und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Landesflughafen Stuttgart für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe an.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreichte den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro.

Forstminister Peter Hauk ist alarmiert angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die in den Wäldern bereits jetzt sichtbar sind. Er will sich ein umfassendes Bild von der Lage vor Ort machen, mit Waldbesitzern sprechen und einen Notfallplan für den Wald vorlegen.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Urlauber davor gewarnt, Reiseproviant und Urlaubsmitbringsel aus schweinefleischhaltigen Produkten unachtsam in freier Natur zu entsorgen. Solche Produkte bergen das Risiko einer Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest in sich.

Mit zwölf Exzellenzclustern und vier Exzellenztiteln war im Gesamtwettbewerb kein Bundesland erfolgreicher als Baden-Württemberg. Für die Förderung der Exzellenzuniversitäten stellen Bund und Länder jährlich rund 148 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der offiziellen Eröffnungsveranstaltung des „Digital Hubs Neckar-Alb und Sigmaringen“ in Reutlingen einen Förderbescheid in Höhe von knapp einer Million Euro überreicht. Damit haben inzwischen alle zehn regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg ihre Arbeit aufgenommen.

Vier Universitäten in Baden-Württemberg haben den begehrten Exzellenztitel verliehen bekommen. In dem bundesweitem Wettbewerb gingen vier der elf Titel in den Südwesten an die Universitäten in Heidelberg, Konstanz und Tübingen sowie das Karlsruher Institut für Technologie.