Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht der Referentenentwurf des Bundes für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz viele wichtige Verbesserungen vor. Damit würden bürokratische Hindernisse für die Einwanderung von Fachkräften abgebaut.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.

Die Landesregierung setzt sich für tierfreundlichere Regelungen für Zucht- und Fundtiere ein. Der Landesbeirat für Tierschutz forderte die Bundesregierung auf, stringente und vollziehbare rechtliche Vorgaben zur Qualzucht bei Tieren zu erlassen. Auch die Regeln bei Fundtieren sollen dem Tierschutz gerechter werden.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen sich im Bund für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stark. Im Umweltausschuss des Bundesrats haben sich die beiden Länder erfolgreich für Anträge zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz eingesetzt. Damit soll auch der Ausbau der Windkraft im Süden wieder in Schwung kommen.

Beim fünften Solarbranchentag Baden-Württemberg hat sich Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller für einen weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ausgesprochen. Er kritisierte die Bundesregierung für ihren aktuellen Entwurf eines Energiesammelgesetzes.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs eine wichtige Entwicklung. Unter den neuen Auszubildenden sind erneut mehr junge Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Betriebe und Auszubildende profitieren von Auslandspraktika im Rahmen der betrieblichen Ausbildung.

Am 19. November startet der bundesweite Klassenwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ für Schüler der Klassenstufen sechs bis acht. Unter allen Schulklassen, die während der gesamten Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei waren, werden attraktive Preise verlost. Noch bis zum 17. November können sich Schulklassen für den Wettbewerb registrieren.

Im diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Baden-Württemberg am besten ab. Bei der Verkehrssicherheit und im Lärmschutz erzielt das Land Bestnoten. Verkehrsminister Winfred Hermann freut sich, dass das Engagement für nachhaltige Mobilität bundesweit große Anerkennung findet.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Ackerwildkraut-Meisterschaft ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Landwirte honoriert, die möglichst wildkrautreiche Felder bewirtschaften und so zu einer artenreichen Feldflur beitragen.