Pressemitteilungen aller Ministerien

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können.

Bei einem Einbruch in ein Stuttgarter Gymnasium sind Abituraufgaben der Fächer Mathematik und Englisch geöffnet worden. Alle Gymnasien im Land erhalten zeitnah Ersatzaufgaben, sodass die Prüfungen wie gewohnt ablaufen werden.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Machine-Brain Interfacing Technology (IMBIT) der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht auf dem Campus Flugplatzareal der Universität und soll bis Ende 2019 fertig sein.

Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.

Eine passende Studienwahl ist der beste Garant für ein erfolgreiches Studium. Baden-Württemberg bietet mit Studieren-in-BW.de ein bundesweit einmaliges Orientierungs­­paket im Netz an. Pünktlich zum Beginn der Bewerbungsphase für das kommende Wintersemester hilft das Portal bei der Auswahl aus den über 2.700 Studiengängen in Baden-Württemberg.

Während der Osterferien sind auf den Autobahnen in Baden-Württemberg insgesamt 16 Baustellen eingerichtet. Das Ministerium für Verkehr empfiehlt allen Verkehrsteilnehmern, bei Reisen soweit als möglich auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sofern Reisen mit dem Pkw geplant sind, sollten diese sorgfältig mit Alternativrouten vorbereitet werden.