Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Viele wichtige Neu- und Ausbauprojekte wurden umgesetzt. Im künftigen Maßnahmenplan sind 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten.

In vier Modellkommunen wurde seit 2019 ein Mobilitätspass diskutiert, der für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr sorgen soll. Nun hat das Verkehrsministerium ein Gutachten vorgestellt, das neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufzeigt.

Mit dem Forschungsprojekt „RABus“ soll der automatisierte Busbetrieb im öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land erprobt werden. Das Verkehrsministerium fördert das Projekt mit sieben Millionen Euro.

Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für einen intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa eingesetzt und ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Die Bahn baut im Auftrag des Landes den S-Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof aus. Dadurch entsteht eine attraktive Nahverkehrsdrehscheibe im Stuttgarter Süden. Das Land investiert rund 7,5 Millionen Euro, die Inbetriebnahme ist für Herbst 2021 geplant.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 26. Oktober bis 8. November eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität durchgeführt.

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten.

Das Amtsgericht Tuttlingen erhält einen Erweiterungsbau in Holzbauweise mit vier Gerichtssälen und weiteren Büroräumen. Die Fertigstellung wird für Ende 2022 angestrebt.