Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Baden-Württemberg erfreut sich als Reiseland weiterhin wachsender Beliebtheit. Seit 2010 steigen die Gäste- und Übernachtungszahlen in den Beherbergungsbetrieben im Südwesten kontinuierlich an. Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Tourismusbranche im Land erneut ein Rekordergebnis.

Afrika ist ein bedeutender Wachstumsmarkt für die Automobilindustrie. Beim ersten German-African Automotive Forum diskutieren Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik die afrikanischen Automobilmärkte, um die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Auf einer Länge von rund 800 Metern wurde der Kraichbach und der Mühlkanal in Hockenheim in einem neuen Gewässerbett vereint worden. Umweltminister Franz Untersteller lobte das Projekt als gelungenes Beispiel für zukunftsweisenden Hochwasserschutz.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

Die Besuchszahlen der Staatlichen Schlösser und Gärten sind weiter auf einem hohen Niveau. Wie in den vergangenen Jahren ist auch 2019 Schloss Heidelberg das beliebteste Monument des Landes.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.