Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.

Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Das Land bündelt darin seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie einen besseren Schutz der Gesundheit ein.

836 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Zusätzlich zur Preisverleihung des Bundes wurde in Baden-Württemberg auch wieder ein Kreativwettbewerb durchgeführt.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Trotz einer weiterhin schwachen Konjunktur bleibt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im Juni bei 4,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote zeigt sich mit 3,0 Prozent ebenfalls stabil. Erfreulich ist die Zunahme der Arbeitskräftenachfrage.

Das Sozialministerium unterstützt mit Mitteln der Europäischen Union und des Landes die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung. Das Angebot schafft Ausbildungsperspektiven und leistet zugleich einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation nach Wien gereist. Im Fokus stehen die bilateralen Beziehungen. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertieft werden. Zum Auftakt trifft Kretschmann den österreichischen Bundespräsidenten.

Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.