Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Auftrag zur Weiterentwicklung der Forstverwaltung erteilt und gleichzeitig der Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den ergangenen Kartell-Beschluss zugestimmt. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die Eckpunkte für neue Forststrukturen im Land präsentiert werden.

Eine wissenschaftliche Evaluation bestätigt den Erfolg des vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten Landesförderprogramms „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“. Insgesamt standen eine Million Euro für konkrete Projekte der Jugend- und Suchthilfe sowie die Erarbeitung eigener nachhaltiger Präventionskonzepte von Kommunen zur Verfügung.

Anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Zentrums für Psychiatrie in Ravensburg-Weißenau hat Gesundheitsminister Manne Lucha auf den Paradigmenwechsel in der Psychiatrie hingewiesen. Nicht Abschottung, sondern Öffnung nach außen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei notwendiger Bestandteil von Genesung.

Seit 15 Jahren unterstützt das Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ Investitionen von Unternehmen, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen in den Klimaschutz. Mit über 125 Millionen Euro an Zuschüssen wurden mehr als 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen. Jetzt wurden die Förderkonditionen noch einmal verbessert.

Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht damit einen Spitzenwert. Die Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ dieses Jahr rund 121 Millionen Euro bereit. Die Mittel stehen unter anderem für die Abwasserbeseitigung, die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zur Verfügung.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.

Hansjörg Seeh erhält das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Er erhält die Auszeichnung für seinen ehrenamtlichen Einsatz und seine Verdienste um die Sozialpolitik in Freiburg, auf Bezirks- und auf Bundesebene. Die Auszeichnung überreichte ihm Finanzministerin Edith Sitzmann.

Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Entscheidung über die Nachfolge des Schauspielintendanten Armin Petras fällt am 24. April 2017. Die Findungskommission empfiehlt Burkhard C. Kosminski als Nachfolger.