Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.

Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.

Der Donauschwäbische Kulturpreis wird in diesem Jahr zum 40. Mal vergeben. Die Ausschreibung für 2021 steht im Zeichen der Kulturvermittlung donauschwäbischer Literatur, Musik, Bildender Kunst und Medien. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen an Kulturschaffende in schwierigen Zeiten.

Für das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt ist ein Neubau auf dem bislang schon durch die Polizei genutzten Areal in der Pragstraße in Stuttgart vorgesehen. Dieser schafft ideale Voraussetzungen, mit denen die Ermittlerinnen und Ermittler ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden am 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

1.150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken die Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs entfaltet flächendeckend Wirkung.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.