Innere Sicherheit

Baden-Württemberg stimmt für leichtere Überwachung elektronischer Geräte

Minister Strobl spricht im Bundesrat

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.

„In Deutschland besteht die ernstzunehmende Gefahr eines terroristischen Anschlages. Das zu verhindern, muss unser Ziel sein. Hierzu müssen die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt sein und die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten für ein effektives Handeln – auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages – haben. Die G 10-Mitwirkungsverordnung (PDF) hätte dafür gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Kommunikationsraum nicht blind und taub werden. Dem hat der Bundesrat heute leider nicht zugestimmt. An Baden-Württemberg lag es freilich nicht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der Sitzung des Bundesrates in Berlin. Zuvor hatte der Bundesrat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.

Änderung hätte bereits bestehende Sicherheit gestärkt

„Schon jetzt erfolgt ein Großteil der Telekommunikation verschlüsselt. Um auch weiterhin zum Schutz von hochrangigen Rechtsgütern auf diese Telekommunikationsinhalte zugreifen zu können, ist die vorherige Einbringung einer speziellen Software auf das Mobiltelefon der überwachten Person erforderlich. Die dazu erforderliche – und gesetzlich bereits verankerte – Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsunternehmen hätte durch die G 10-Mitwirkungsverordnung in technischer und organisatorischer Hinsicht konkretisiert und optimiert werden sollen. Damit wäre die bislang in der Praxis mit großen Herausforderungen verbundene Telekommunikationsüberwachung für unsere Sicherheitsbehörden in Zukunft leichter zu handhaben gewesen. Und um auch dies klarzustellen: Eine Herabsenkung der rechtlichen Hürden für eine Telekommunikationsüberwachung wäre damit nicht verbunden gewesen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind gesetzlich genau geregelt und wären unangetastet geblieben. Kurzum: Mit der Änderung hätten wir den Sicherheitsbehörden keine neuen Pfeile in den Köcher gelegt, sondern lediglich bestehende Pfeile gespitzt“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Forderung nach Erleichterung der Überwachung

„Aktuell zeigt uns die Diskussion um Telegram eindrücklich: Wir brauchen eine erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops heute dringender denn je. Wenn internationale Terroristen, Rechtsextremisten und gewaltbereite Corona-Leugner auf Telegramm Mordpläne gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger schmieden, sich gegen unseren Staat verabreden, den Umsturz und Terroranschläge planen, dann ist endgültig eine rote Linie überschritten. Es gilt, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Verteidigen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, so Minister Thomas Strobl.

Bislang erfolgt ein Zugriff auf Kommunikationsinhalte über die Installation einer Überwachungssoftware auf dem Mobiltelefon der überwachten Person, wobei deren Mitwirkung notwendig ist – zum Beispiel indem die Person auf einen infizierten Link klickt. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Telekommunikationsanbieter sollten verpflichtet werden, den Datenstrom einer überwachten Person über die Sicherheitsbehörden laufen zu lassen. So sollte es möglich sein, die erforderliche Überwachungssoftware in den Datenstrom zu transportieren, ohne dass die betroffene Person dies bemerkt.

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
  • Wirtschaft

Land fördert Beratungen für Unternehmen

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Eine Frau sitzt in einem fahrenden Zug und schaut aus dem Fenster. Auf dem Schoß hat sie einen Hund, der ebenfalls aus dem Fenster schaut.
  • Tierschutz

Tipps für den Umgang mit Haustieren in der Reisezeit

Zwei Frauen stellen auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des Diogenes Verlags Zürich Bücher in ein Regal. (Bild: © dpa)
  • Kunst und Kultur

danube books Ulm erhält Verlagspreis Literatur

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Steuerrecht

Homeoffice bei Grenzgängern

Ministerin der Justiz für Migration Marion Gentges beim Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen
  • Integration

Neustart des Rechtsstaats­unterrichts für Geflüchtete

Start Nachwuchskampagne Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz jährt sich

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

10.000 Einstellungen bei der Polizei

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Die Computergrafik zeigt einen Plan für den Baden-Württemberg Pavillon für die Weltausstellung Expo in Dubai aus dem Jahr 2019. (Bild: picture alliance/Helbig Knippers /Arge VONM/Ingenieurkammer Baden-Württemberg/dpa)
  • Internationales

Baden-Württemberg Haus wird Teil der neuen Modellstadt ‚Expo City Dubai‘

  • Ländlicher Raum

30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Landwirtschaft

Keine Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr

Flüchtlinge in einem Kurs. (Bild: Carmen Jaspersen /dpa)
  • Bildung

Rund 200 Kurse für Alphabetisierung Geflüchteter

Stromstecker steckt in E-Auto-Ladesäule.
  • Elektromobilität

Fortführung der E-Auto-Förderung ist Beitrag zu klimaschonender Mobilität

Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist ein Leitstand des Karlsruhe Tritium Neutrino Experiments (Katrin) zu sehen.
  • Forschung

Initiative „Europäische Hochschulen“ fördert Hochschulen in Baden-Württemberg

Unterkunft für Flüchtende
  • Ukraine-Krieg

Wohnraum für Geflüchtete gefördert

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.
  • Netzpolitik

Zentrale Anlaufstelle im Netz bei Hasskriminalität

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

Staatssekretär Klenk und Landespolizeipräsidentin Hinz beim Amtswechsel des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Gruppenbild zum Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
  • Polizei

Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim