Alle Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.

Das Kabinett hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation und das neue Landesnichtraucherschutzgesetz beschlossen. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Weltklimakonferenz und die Erwachsenenbildung.

Künstliche Intelligenz kann Chancen eröffnen, aber auch Ungleichheiten verstärken. Das zeigt der aktuelle GesellschaftsReport BW. Die Landesregierung setzt auf Bildung, Sensibilisierung und sozialverantwortliche Technologieentwicklung.

Zum siebten Mal wurden Unternehmen, die mit innovativen Konzepten in Personalentwicklung, Diversität oder Familienfreundlichkeit überzeugen, mit dem Award „familyNET 4.0 – moderne Unternehmenskultur“ geehrt.

Landesweit konnten bis zum 31. Oktober 2025 5.468 Lehrerstellen besetzt werden. Das sind über 1.000 mehr als im Vorjahr.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Norbert Schneider folgt auf Franz Semling als Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg.

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit.

Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.