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Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und fordert eine zügige und wirksame Umsetzung.

Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg ist die Europaministerkonferenz der Länder in Berlin zu ihrer 100. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern sehen die geplanten Leistungskürzungen der Bundesregierung als unzumutbare Einschnitte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist der Entwurf zum Industrial Accelerator Act der Europäischen Union in die falsche Richtung.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes passt das Land die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen an.

Beim Neujahrsempfang in der Landesvertretung in Brüssel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, mutig und entschlossen zu handeln für ein vereintes Europa. Er setzt auf europäische Zusammenarbeit und eine Aufbruchsstimmung.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hätte sich beim Automobilpaket der Europäischen Kommission mehr Markt, mehr Freiheit und weniger starre Vorgaben und Bürokratie gewünscht.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.