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Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Winzige Kunststoffrückstände finden sich in allen Seen und Flüssen im Land. Dies hat eine länderübergreifende Untersuchung ergeben. Es gilt jetzt herauszufinden, wie genau das Mikroplastik dorthin gelangt und welche Folgen dies für die Umwelt haben kann.

Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Das Wirtschaftsministerium hat zum Internationalen Frauentag eine neue Studie zu Frauen als Fach- und Führungskräfte veröffentlicht. Danach holen Frauen beruflich in Baden-Württemberg weiter auf, doch es gibt weiterhin bedeutende Geschlechterunterschiede.

Antisemitismus in unserer Gesellschaft gilt es entschlossen zu bekämpfen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Schutz jüdischen Lebens im Land gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Die Landesregierung wird deshalb einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk erklären Breitbandausbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit. Bis 2021 will das Land 500 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Baden-Württemberg setzt dabei konsequent auf die zukunftsfähige Glasfaser.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.