Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia
Nach sieben Jahren endet das Polizeiprojekt Baden-Württembergs für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Bei einer Abschlussfeier würdigte Staatssekretär Thomas Blenke das Engagement der eingesetzten Polizeikräfte.
Innenministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Weitere Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen
Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Verfassungsschutz
Neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Kommunen
Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Bilanz zum achten Fahndungs- und Sicherheitstag
Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Gedenken
Land übergibt Scheck an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben 2024 Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr 317.203 Euro gesammelt.
picture alliance/dpa | Silas Stein
Polizei
Ermittlungserfolg beim Kampf gegen Kinderpornografie
Dem Cybercrime-Zentrum und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist mit einer landesweiten Durchsuchungsaktion erneut ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gelungen.
Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Sicherheit
Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag
Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.
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