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Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat bei zwei Castorbehältern im Zwischenlager Philippsburg unzulässige Abweichungen am Behälterdeckel festgestellt. Die Dichtheit der Castorbehälter wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

925 Studentinnen und Studenten beginnen ihr Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das ist eine Rekordzahl und der größte Studienjahrgang in der Geschichte der Hochschule.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raumführt führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am 25. September 2020 einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt weiter an.

Gemeinsam haben Bund, Länder und Kommunen am ersten bundesweiten Warntag ihre Systeme zur Warnung der Bevölkerung erprobt. Der Warntag fand in diesem Jahr am 10. September statt und soll zukünftig immer am zweiten Donnerstag im September wiederholt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat das Polizeipräsidium Heilbronn besucht und sich mit Polizeivizepräsident Martin Feigl sowie jungen Polizeibeamtinnen und -beamten ausgetauscht.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.