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Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.

Über eine neue Meldeplattform können Bürgerinnen und Bürger Ihre Beobachtungen der Asiatischen Hornisse melden. Die invasive gebietsfremde Art hat sich inzwischen immer weiter im Land ausgebreitet.

Das Land unterstützt die Leitungen von Kindertageseinrichtungen weiterhin mit der Finanzierung einer Leitungszeit. Dies stärkt die gute pädagogische Qualität und frühkindliche Förderung.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.

Im Landkreis Heilbronn startet ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Von September 2023 an können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ein Kraftfahrzeug mit ein paar Klicks an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren.

Am 19. April 2023 startet das Abitur an den allgemeinbildenden Gymnasien und am 21. April 2023 an den Beruflichen Gymnasien. Insgesamt etwa 47.500 Schülerinnen und Schüler nehmen in diesem Jahr an den Prüfungen teil.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.