Alle Meldungen

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden Gesellschaftswissenschaften und der Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) in der gymnasialen Oberstufe gestärkt. Dazu wird es zwei Änderungen an der Oberstufenverordnung für die allgemeinbildenden Schulen geben.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.

Aufgrund von elf Nachweisen der Geflügelpest bei Wildvögeln seit Jahresbeginn ist die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen auch für Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren erforderlich.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Wirtschaftsministerium für Innovationsprojekte im Bereich GreenTech 30 Millionen Euro bereit. Damit will das Land gemeinsam mit den Unternehmen Baden-Württemberg in eine nachhaltige Zukunft führen.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten versehentlich ein Reaktorschutzsignal erzeugt, das den Start zweier sicherheitstechnisch wichtiger Pumpen angeregt hat. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.

Der neue Kontrollplan ab dem Jahr 2023 dokumentiert, wie der grenzüberschreitende Verkehr von Abfällen kontrolliert wird. Dies schreibt die EU für alle Mitgliedsstaaten und Bundesländer vor.

Im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist Kühlmittel aus Kühlwassersystem eines Notstromdieselaggregats. Die Ursache für Kleinstleckage war ein schadhafter Gummikompensator in einer Rohrleitung. Das Ereignis hat keine Auswirkungen auf Personen oder Umwelt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist kontaminierte Flüssigkeit innerhalb eines Sperrbereichs ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.