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Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem Ausbau von Angeboten der Familienbildung und -beratung sowie der Schuldnerberatung will die Landesregierung die sozialen Folgen der Pandemie für Familien und armutsgefährdete Menschen mildern. Im Maßnahmenpaket „STÄRKER nach Corona“ stehen dafür 5,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat Dr. Robert Steegmann für sein herausragendes Engagement den Verdienstorden des Landes überreicht. Mit der Erforschung der Geschichte des KZ-Komplexes Natzweiler-Struthof hat Dr. Robert Steegmann eine Forschungslücke gefüllt.

Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen.

Das Gesundheitsministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung aktualisiert. Damit ändern sich von Mittwoch, 15. Dezember, an die Quarantäne-Regeln, unter anderem die Dauer der Absonderung für Kontaktpersonen.

Ab dem 20. Dezember 2021 müssen nicht geimpfte und nicht genesene Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen einen negativen PCR-Test vorlegen.

Mit Blick auf die Omikron-Variante führt das Land eine Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar 2022 ein. Die zusätzlichen Tests sollen für einen höheren Schutz der Kinder sorgen.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.