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​​​​​​​In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen.

Auch in Baden-Württemberg sollen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert aber nochmals an alle Menschen im Land, sich impfen beziehungsweise boostern zu lassen.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Auch 2022 gibt es aufgrund der Corona-Pandemie Anpassungen bei den Abschlussprüfungen. Die Gesamtarbeitszeit wird verlängert und es stehen zusätzliche Prüfungsaufgaben zur Wahl. Den Schülerinnen und Schülern werden auch in diesem Jahr faire Bedingungen für die Abschlussprüfungen zugesichert.

Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.

Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.