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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich am 26. Januar 2023 mit der Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen befasst. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich dazu geäußert.

Das Land stellt seinen Kommunen auf dem Serviceportal Baden-Württemberg einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Wohngeldantrag zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können damit ihren Antrag bequem und einfach von zu Hause aus stellen.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu zusammengesetzten Expertenkreis. Die Neubesetzung wurde durch den Ministerrat beschlossen.

Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.

Dieter Ziesel folgt auf Robert Jakob im Amt des Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Nicole Razavi und Peter Hauk würdigten bei der Amtsübergabe Robert Jakobs Arbeit und hießen Dieter Ziesel in seinem neuen Amt willkommen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihm verlässt ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit die Staatsanwaltschaft Freiburg.

Baden-Württemberg hat ein viertes Gymnasium für musikalische Hochleistungen: Das Friedrich-Gymnasium in Freiburg ist neben Karlsruhe, Stuttgart und Trossingen nun ebenfalls offiziell Musikgymnasium. Durch eine enge Kooperation mit Musikhochschulen bietet das Musikgymnasium exzellente Nachwuchsförderung.

Die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH hat den Risikokapitalfonds für Start-ups im Land Ende 2022 geschlossen. Das Volumen liegt bei rund 45 Millionen Euro. Der Fonds kann Start-ups in der risikoreichen Anfangsphase wirksam unterstützen.

In Tübingen-Lustnau fand die Einweihung des neuen Holzgebäudes für die Feuerwehr statt. Das Feuerwehrgerätehaus in moderner Holzbauweise steht beispielhaft für eine schnelle und zweckmäßige sowie sichere und umweltfreundliche Bauweise.