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Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Der Innovationsfonds Kunst wird neu ausgeschrieben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ und „Interkultur“.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Landkreis Calw die Gemeinden Calw, Bad Teinach-Zavelstein, Altensteig und Nagold besucht. Dabei geht es ihr vor allem darum, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, wie Baden-Württemberg führender Innovations- und Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Die Französische Atomaufsichtsbehörde ASN hat den Reaktorblock 2 des Kernkraftwerks in Fessenheim wieder für die Stromproduktion freigegeben. Umweltminister Frank Untersteller sieht diese Entscheidung aufgrund offensichtlicher Sicherheitsdefizite als großes Risiko.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Lore Bernecker-Boley vom Ökumenischen Freundeskreis Asyl Bietigheim-Bissingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und sie als zentrale Leitfigur für Geflüchtete und Ehrenamtliche gewürdigt.

Das Land und die kommunale Ebene treiben gemeinsam die Pläne für den Radschnellweg Neckartal im Landkreis Esslingen voran. Die Beteiligten haben eine entsprechende Mitwirkungserklärung unterzeichnet.