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Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Im neuen Positionspapier „pro Holzenergie in Baden-Württemberg“ setzen sich Land und Verbände für die Gleichbehandlung der Holzenergie mit anderen erneuerbaren Energien ein.

Die Ergebnisse der Kompass 4-Tests liegen vor. Der Großteil der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern war mit dem weiterentwickelten Test zufrieden.

Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter kontrollieren derzeit gefragte Produkte in der Adventszeit. Die bisherigen Untersuchungen fallen insgesamt positiv aus.

Das Land stellt 719.000 Euro für den Ersatzneubau der Kessachbrücke in Ravenstein-Merchingen zur Verfügung. Durch die Flurneuordnung werden landwirtschaftliche Wege gesichert und ein Radweg durchgängig ausgebaut.

Unter Vorsitz von Baden-Württemberg hat sich die Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.

Staatssekretärin Sandra Boser hat 14 Schülerzeitungen beim Schülerzeitschriftenwettbewerb ausgezeichnet. Mit dem Preis werden seit mehr als 30 Jahren Nachwuchsredakteure gefördert, die sich kritisch mit aktuellen Themen auseinandersetzen.

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.

Die Heidelberger Forschenden Prof. Dr. Klaus Blaum und Dr. Julia Mahamid haben den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis gewonnen. Der Preis ist der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland.