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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Landkreis Lörrach besucht. Wolf hat in Bad Bellingen Bürgermeister Christoph Hoffmann einen Förderbescheid über 410.000 Euro zur Neugestaltung des Rheinufers überreicht.

Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu Beginn des Jahres auf die neu gegründete Anstalt übertragen.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Justizminister Guido Wolf hat das Pilotprojekt für Video-Dolmetschen in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Das Video-Dolmetschen ergänzt die bisherigen Maßnahmen im Justizvollzug, die eine Kommunikation mit nicht Deutsch sprechenden Gefangenen erleichtern sollen.

Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in zweiter Lesung verabschiedet. Damit schafft Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Gesetz, das religiöse und politische Symbole bei Richtern und Staatsanwälten verbietet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktuelle Debatte im Landtag genutzt, um eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz zu ziehen. Das Land steht heute so gut da, wie lange nicht mehr. Gleichzeitig leben wir in unruhigen Zeiten und in einer Welt der Umbrüche. Kretschmann ist sich sicher, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen erfolgreich meistern wird.