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Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben den Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, gegeben.

Mit dem neuen „EU-Schulprogramm“, das die Komponenten „Milch“ sowie „Obst und Gemüse“ zusammenfasst, können rund 250.000 Kinder an Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten in den wöchentlichen Genuss von Obst und Gemüse kommen. Rund 86.000 Kinder können künftig zusätzlich eine Portion Milch, Joghurt, Käse oder Quark bekommen.

Bis zum 14. Mai 2017 können sich Kulturschaffende im Rahmen der Zweiten Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die Ausschreibung umfasst die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“.

Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.

Bei einem Branchentreffen zum Transformationsprozess der Automobilindustrie mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wurde die Einrichtung eines landesweiten Transformationsbeirats beschlossen. Der tiefgreifende Strukturwandel sei nur im engen Dialog und durch ein miteinander abgestimmtes Vorgehen erfolgreich zu bewältigten, so Hoffmeister-Kraut.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Die Verschärfung sei der entscheidende Fortschritt bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

Der Markt für Energiepreisvergleichsportalen wird von sehr wenigen Anbietern dominiert. Die Plattformen stehen mit ihren werbe- und provisionsbasierten Geschäftsmodellen immer wieder in der Kritik von Verbraucherschützern. Baden-Württemberg setzt deshalb auf Transparenz und klare Spielregeln auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, kam zum Auftakt seiner zweitägigen Brüsselreise am gestrigen Donnerstag zu einem einstündigen Gedankenaustausch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Dabei sprachen sie über wichtige Zukunftsfrage der Europäischen Union.

Baden-Württemberg stellt mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2017 62 Millionen Euro für private und kommunale Vorhaben zur Verfügung. Mit 31 Millionen Euro fließt über die Hälfte in den diesjährigen Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt profitieren über 1.000 Projekte in diesem Jahr vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.