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Nach langem und zähem Ringen ist auf Vorschlag der Länder ein Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zustande gekommen. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat diesem Kompromiss zugestimmt. Im Bundesrat sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem großen Erfolg – trotzdem übte er Kritik an dem Kompromiss.

Künftig bekommen die Stadt- und Landkreise die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr direkt zugewiesen. Ab 2021 sollen die Mittel zu dem schrittweise von 200 auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Damit gewinnt die von der Landesregierung beschlossene Offensive im Nahverkehr weiter an Kontur.

Vor fünf Jahren hat die damalige Landesregierung mit Dr. Cornelie Jäger eine neutrale und unabhängige Landesbeauftragte für den Tierschutz berufen. Jäger hat dieser Funktion ein Gesicht gegeben und sie zu einer wichtigen Institution gemacht. Da Dr. Jäger sich eine Auszeit nimmt, wird künftig Dr. Julia Stubenbord die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz übernehmen.

Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Bibelarbeit mit Lukas 19, 1-10 „Jesus sieht Zachäus” beschäftigt. Dabei schlägt er die Brücke von der berühmten Geschichte von Jesus und dem Zöllner zu seiner Politik. Statt zu moralisieren, sollte Politik Perspektiven aufzeigen und positive Rahmenbedingungen setzen.

Die Kommission zur Erforschung der Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Entgegen bisheriger Annahmen gab es durchaus Handlungsspielräume auf Landesebene. Umso mehr habe das heutige Baden-Württemberg die Pflicht zur Erinnerung und Aufarbeitung, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

Das Land investiert im Haushaltsjahr 2017 so viel wie noch nie in die Ausstattung der Feuerwehren. Rund 40 Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen nochmals 10,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.

In Heidelberg sind erstmals alle Städte und Gemeinden eines Landkreises gemeinsam dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beigetreten. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin ein wichtiges Signal für den Klimaschutz im Land.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17 gezogen und aktuelle Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Besonders erfreulich sind der Zuwachs an Teilzeitausbildungen und die erfolgreiche Integration von zahreichen Geflüchteten in Ausbildung.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg” spricht das Land kleine und mittlere Unternehmen an, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz aufweisen.