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Die Landesregierung hat sich vor gut zehn Jahren die „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Beteiligungsformat mit Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen wird und geeignet ist, auch kontroverse Themen befrieden zu können.

Die Deutsche Bahn hat den Fortschritt in den unterschiedlichen Abschnitten des viergleisigen Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel erläutert. Der Projektförderkreis Rheintalbahn begleitet den weiteren Ausbau.

Damit sich die Delta-Variante des Coronavirus selbst bei Aufhebung aller Kontakteinschränkungen nicht weiter ausbreiten kann, müssten etwa 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Das zeigt eine vom Land in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie.

„Die drei Grazien“ lautet der Titel der 18. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Dabei stehen unter anderem die Auswirkungen der Bundestagswahl auf den Bundesrat im Fokus.

In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.

Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.

Der Landtag hat einstimmig beschlossen, nach drei Online-Semestern die Prüfungsfristen an den Hochschulen nochmal zu verlängern. Für die faire und erfolgreiche Fortsetzung des Studiums braucht es beste Bedingungen.

In der Kabinettssitzung am 19. Oktober 2021 ging es unter anderem um Prämienanreize für Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum, neue Strukturen zur Verwaltungsmodernisierung, Windkraftnutzung auf Staatswaldflächen sowie die Ausweisung von Radonvorsorgegebieten im Schwarzwald.